Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Neuheiten und Visionen 2016

Bereits 1972 wurde die erste Fassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Zahlreiche Anpassungen haben dazu
geführt, dass sich die Zeitarbeit als modernes Personalinstrument durchsetzen konnte. Kontinuierlich arbeiten Politik, Gewerkschaften und die Wirtschaft daran, die Rechte und Pflichten der Zeitarbeitnehmer durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verbessern. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll 2016 reformiert werden. Der Entwurf liegt bereits vor und soll als Kabinettsbeschluss Ende 2016 verabschiedet werden. Zum 1. Januar 2017 sollen die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft treten.
Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen in der Zeitarbeit in der Flexibilität den enormen Vorteil. Mit der Einführung der neuen Punkte im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2016 befürchten Sie, dass Zeitarbeit an Attraktivität verlieren könnte und der Beschäftigungsmotor Leiharbeit langsamer laufen wird. In aktiven Verhandlungen mit der Politik werden die Weichen für ein zukunftsorientiertes Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gestellt. Die aktuellen Neuheiten und Visionen 2016 zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Überblick:

 

Arbeitnehmerbezogene 18-monatige Überlassungshöchstdauer

Noch 1972 betrug die Überlassungshöchstdauer im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz drei Monate. Schritt für Schritt wurde sie an die modernen Arbeitsbedingungen angepasst und wurde 2003 komplett aus dem AÜG genommen. Mit der neuen arbeitnehmerbezogenen Überlassungshöchstdauer soll 2016 geregelt werden, dass derselbe Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 Monate am Stück bei demselben Entleiher tätig sein darf. Erst nach einer Karenzzeit von mindestens sechs Monaten könnte der Leiharbeitnehmer wieder dieselbe Beschäftigung bei der Entleihfirma aufnehmen. Durch Tarifverträge der Einsatzbrachen werden Sonderregelungen hinsichtlich der Überlassungsdauer möglich sein. Für nichttarifgebundene Einsatzunternehmen wird es es keine Alternative zur Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten geben, falls sie im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2016 beschlossen wird.

 

Equal Pay maximal nach neun Monaten

Im aktuellen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind Equal Pay & Equal Treatment bereits im Artikel 5 der Richtlinie 2008/104/EG geregelt. Mit dem Ziel der Gleichstellung von Stammbelegschaft und Zeitarbeitnehmer ist festgelegt, dass die wesentlichen Arbeits- und Geschäftsbedingungen an einem Arbeitsplatz für jeden Mitarbeiter einheitlich sind. Laut Equal Pay hat der Zeitarbeitnehmer mindestens das Gleiche zu verdienen, wie der Stammmitarbeiter und auch die Leistungen, wie Urlaub und Arbeitszeit sollen identisch sein. Mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 2016 soll diese Regelung spätestens nach neun Monaten verpflichtend sein. Gilt für das Arbeitsverhältnis ein Branchen-, Zuschlagstarifvertrag, ist eine stufenweise Annäherung an Equal Pay möglich, wie auch das Inkrafttreten der Regelung nach erst zwölf Monaten.
Eine Statistik des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zeigt, rund 31 Prozent der Zeitarbeitnehmer sind maximal für drei Monate bei demselben Entleiher tätig. 26 Prozent der Überlassungsverträge werden für drei bis zwölf Monate abgeschlossen, 28 Prozent für sechs bis zwölf Monate und nur 15 Prozent der Unternehmen arbeiten mit einem Leiharbeitnehmer länger als ein Jahr zusammen.

 

Abgrenzungskriterien zur Definition des Arbeitsverhältnisses

Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2016 sollen acht Kriterien die klare Differenzierung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und dem Einsatz von Fremdpersonal auf Basis von Werksverträgen ermöglichen.

 

Streikbrecher-Arbeit ist ab 2017 Tabu

Ist ein Unternehmen unmittelbar von einem Arbeitsstreik betroffen, besteht nach dem Entwurf im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2016 ein Beschäftigungsverbot für Leiharbeiter. Aktuell kann der Leiharbeitnehmer im Falle eines Streiks selbst entscheiden ob er im Entleihbetrieb arbeitet. Außer für den bestreikten Betrieb gelten die aktuellen DGB-Tarifverträge. Diese regeln bereits jetzt, dass Leiharbeiter nicht in bestreikten Betrieben eingesetzt werden dürfen.

 

Einbindung des Betriebsrates bei Werkverträgen

Die allgemeine Unterrichtungspflicht des Betriebsrats soll mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2016 erweitert werden. Der zeitliche Umfang, Einsatzort, Aufgabenbeschreibung und Verträge zum Fremdpersonaleinsatz müssen dem Betriebsrat vorgelegt werden.

 

Schwellenwert wird neu definiert

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2016 sieht vor, dass Leiharbeitnehmer bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat mitgezählt werden. Dies hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die Bildung des Aufsichtsrats, wie auch die Organisation und Steuerung einer Firma.

Verstärktes Strafmaß beim Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Bisher war es möglich durch eine vorsorgliche Überlassungserlaubnis die Folgen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung abzuwenden. Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2016 soll diese „Vorratserlaubnis“ nichtig werden. Generell soll es zu härteren Sanktionen beim Missbrauch der Zeitarbeit kommen. Bei Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll vielfach die Festanstellung des Leiharbeitnehmers in der Entleihfirma die Folge sein.

 

Autor: zeitconcept

Pin It on Pinterest

Share This