Recht und Zeitarbeit – Was sagt das Recht zu der Zeitarbeit?
Recht und Zeitarbeit – Was sagt das Recht zu der Zeitarbeit?

Herr Dr. Schild ist seit über fünfzehn Jahren als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig und seit 2003 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er hat langjährige und fundierte Erfahrung in allen Bereichen des Arbeitsrechts und insbesondere auch im Recht der Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit). Zudem ist er Dozent bei der Wirtschafts- und Verwaltungsakademie Ostbayern e.V. sowie Lehrbeauftragter der Steinbeis-Hochschule in Berlin. Sein Sitz ist in Regensburg in derKanzlei Schild, Zeller, Winkler & Kollegen.
Nun kommen wir aber zu unserem Interview und der ersten Frage:
1.         Ist Zeitarbeit nicht illegale Beschäftigung bei unfairer Bezahlung? Also moderne Sklaverei?
Antwort:
Zeitarbeit erfolgt in Deutschland im Regelfall auf der Grundlage des Arbeiternehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Sie ist damit eine Beschäftigung auf gesetzlicher Grundlage und kann mit Sicherheit nicht als illegale Beschäftigung angesehen werden. Auch der Vorwurf der unfairen Bezahlung erweist sich bei näherer Betrachtung, von Einzelfällen abgesehen, als ungerechtfertigt. Die gesetzlichen Regelungen zur Zeitarbeit wurden vom Gesetzgeber bewusst geschaffen, um beschäftigungsfördernde Effekte zu erzielen. Mit der vom Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeit eine Gleichbehandlung mit Stammmitarbeitern zu unterschreiten, sollte einerseits im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen ein Anreiz gesetzt werden für Arbeitgeber, Zeitarbeitnehmer zu beschäftigen, andererseits auch sanfter Druck auf arbeitsfähige Arbeitslosengeldbezieher ausgeübt werden, solche Beschäftigungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Wenn man diese Ungleichbehandlung als unfair bezeichnen will, dann ist es also eine vom Gesetzgeber gewollte unfaire Behandlung gewesen. Gewesen deshalb, da sich in der Zwischenzeit einiges getan hat. In vielen Bereichen sind im November 2012 sog. Branchenzuschlagstarifverträge in Kraft getreten, die eine stufenweise Anhebung der tariflichen Vergütung für die Zeitarbeitnehmer vorsehen, damit eine größere Annäherung, bis hin zur Gleichstellung mit Stammmitarbeitern, erreicht wird.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Bereich der Zeitarbeit auch viele Menschen tätig sind, die nach längerer Arbeitslosigkeit, Krankheit oder anderen persönlichen Problemen über diesen Weg und auch das zunächst niedrigere Lohnniveau einen Arbeitsplatz früher finden oder überhaupt erhalten. Ohne die Möglichkeit der Zeitarbeit würden diese durch das Raster fallen, dass häufig von Unternehmen im Rahmen der Einstellung eigener Mitarbeiter angelegt wird. Für diese Menschen ist die Zeitarbeit eine von wenigen Chancen auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.
Zeitarbeit mit moderner Sklaverei gleichzusetzen ist unsachlich und dient ersichtlich nur einer aus Unkenntnis resultierenden Stimmungsmache gegenüber Zeitarbeitsunternehmen. Es ist sicherlich ein Missstand, dass einige Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung von ihrem Einkommen nicht leben können und auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen sind. Solche „Aufstocker“, gibt es auch in anderen Niedriglohnbereichen, nicht nur in der Zeitarbeit. Auch das Vorurteil, dass es sich bei der Zeitarbeit generell um einen Niedriglohnbereich handeln würde, ist definitiv falsch. Dies mag im Bereich der ungelernten Kräfte teilweise zutreffen. Ab dem Facharbeiterniveau hat die Zeitarbeit definitiv den Niedriglohnsektor verlassen.

Für den von vielen als zu niedrig empfundenen Lohn von Zeitarbeitnehmern im Helferereich sind überwiegend nicht die Zeitarbeitsunternehmen verantwortlich, sondern die Einsatzunternehmen, die sich zu einem Großteil aus den großen und renommierten Arbeitgebern des Landes zusammensetzen. Wenn diese Firmen für einen ungelernten Mitarbeiter nicht mehr als 13,00 € zzgl. Mehrwertsteuer pro Stunde ausgeben, dann kann beim einzelnen Zeitarbeitnehmer kaum ein Stundenlohn über 10,00 € ankommen. Aus der Praxis weiß ich, dass die Preise von den Kundenunternehmen, also von den Einsatzbetrieben vorgegeben werden, und viele Zeitarbeitgeber verständlich bereit sind, ihren Mitarbeitern höhere Löhne zu zahlen, wenn diese auch von Kundenseite akzeptiert werden.
Vielen Dank an Herrn Dr. Schild für die ausführliche Antwort. Die nächste Frage beantwortet uns Herr Dr. Schild nächste Woche.
 
Verfasser: Dr. Christian Schild, Alexandra Fiedler


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Bild: zeitconcept

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